Ein soziales Europa - Traum oder Wirklichkeit?

Zum zweiten Rathausgespräch dieses Jahres referierte der Landesvorsitzende der Europa-Union, Wolfram Kuschke, MdL, im gut besetzten Sitzungssaal des Haaner Rathauses über das Thema „Soziale Netze in Europa“. Bereits in den Römischen Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird die Sozialgemeinschaft  ausdrücklich genannt. Die Friedenssicherung und die Verwirklichung des Binnenmarktes standen während des Lissabonprozesses bis 2010 im Vordergrund. Es folgt nun die 2020-Strategie, in der die Gemeinschaft auch zu einer Sozialunion zusammenwachsen soll. 

Unterschiedliche geschichtlich gewachsene Sozialsysteme in den Nationalstaaten lassen sich nicht per Verordnung ändern. Die Menschen würden nicht verstehen, warum z. B. ein funktionierendes System verändert wird. Deshalb sei es die Aufgabe der EU, Denkanstöße zu geben und Richtlinien zu entwerfen, die die Mitgliedsländer für sich umsetzen können. Mögliche Themen sind Mindestlöhne, Arbeitsschutz, Gleichstellungsbestrebungen und die Förderung regionaler Projekte, die soziale Probleme lösen helfen. Auch können die Mitgliedsländer gute soziale Konzepte entwickeln, die von anderen Ländern übernommen werden. Die wirksamste Umsetzung sieht der Referent in der verstärkten kommunalen Selbstverwaltung, um vor Ort die Daseinsvorsorge der Menschen zu gestalten (Subsidiaritätsprinzip). 

Von einem Europäischen Sozialstaat sind wir noch weit entfernt, so das Fazit Kuschkes, aber er bleibt als Vision weiter auf der europäischen Agenda. Anschließend wurde noch lebhaft über soziale Gerechtigkeit, die Folgen der Finanzkrise auf die Sozialpolitik und die Vereinheitlichung beruflicher Abschlüsse diskutiert.

Heiner Fragemann, VHS Hilden-Haan, und Fritz Köhler, 1. Vorsitzender der Europa-Union Haan, bedankten sich beim Referenten. Wolfram Kuschke versprach, das umfassende Thema bei einer weiteren Veranstaltung in Haan zu vertiefen.